Ein Jahr Macron: seine wichtigsten Maßnahmen 2017/18

Präsident Macron hat seiner Wahl im Mai 2017 ein außerordentliches Tempo in seiner Reformpolitik eingeschlagen. Die folgende tabellarische Aufstellung gibt einen ersten Überblick auf die Fülle von Maßnahmen, die seit 2017 beschlossen wurden und die 2018 in Vorbereitung sind.

Tabelle: beschlossene und geplante Maßnahmen unter Macron 2017 und 2018

Bereich Inhalt in Stichworten Beschluss
Verfassung, politisches System – Mehr Vertrauen in das politische Leben: strengere Regeln für Mandatsträger (keine Beschäftigung von Familienangehörigen; mehr Transparenz, Einschränkung von Beratungstätigkeiten)

– Verfassungsreform: Verringerte Zahl der Abgeordneten, Sitzverteilung im Parlament teilweise nach dem Verhältniswahlprinzip, Begrenzung von Wahlmandaten auf drei aufeinanderfolgende Amtsperioden

2017

2018?

Innenpolitik – Ende des Ausnahmezustandes

– Gesetz über innere Sicherheit mit verstärkten Überwachungs-möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung

2017
Verteidigung Steigerung der Ausgaben von 1,7% auf 2% des BIP 2018 bis 2025
Steuerpolitik – Entlastung für Unternehmen: Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 33% auf 25%, Abschaffung der Vermögenssteuer (ISF), dafür Schaffung einer Steuer auf Immobilienvermögen (IFI), Flat tax (30%) für Einkünfte aus Kapital, Senkung der Arbeitgeber-Sozialbeiträge

– Entlastung für Bürger: Abschaffung der Wohnraumsteuer für 80% der Familien (schrittweise bis 2019), Erhöhung der Sozialversicherungssteuer CSG, im Gegenzug Absenkung der Arbeitnehmer-Sozialbeiträge

– Ab 2019 Einzug der Arbeitnehmer-Lohnsteuer direkt durch die Arbeitgeber wie in Deutschland (beschlossen unter Hollande)

2017

2017

2018

Bildung – Halbierung der Klassengrößen in Grundschulen in sozialen Brennpunktvierteln der Banlieues

– Schulpflicht ab 3 Jahren (Vorschule)

– Wiederherstellung der unter Hollande eingeschränkten Möglichkeiten des Fremdsprachenunterrichts

– Universitätsreform: Neue Kriterien und Regeln für die Studienplatzvergabe

– Kommunen entscheiden über Schulrhythmus an Grundschulen (4 oder 5 Schultage pro Woche)

– Reform des Abiturs: Wahlfreiheit bei Fächern; Aufwertung der Noten der beiden letzten Jahre für die Abiturnote

2017

2018

2017

2018

2018

2018

Berufliche Bildung und Weiter-bildung – Abkehr vom Ziel „Abitur für (fast) alle“, Aufwertung und Stärkung der beruflichen, vor allem der Lehrlingsausbildung

– Weiterbildung: erweiterte individuelle Rechte auf Fortbil- dung, Vereinfachung des Zugangs, bessere Beratung, finan-zielle Anreize für Arbeitnehmer, insbesondere mit geringer Qualifikation; Neuordnung der Fortbildungsinstitutionen

2018
Arbeit – Reform des Arbeitsgesetzbuches: teilweise Lockerung der Kündigungsschutzes durch Vereinfachung der Prozeduren der Arbeitsgerichte, Stärkung von Verhandlungen vor allem auf Unternehmensebene, besondere Regeln für kleine Firmen

– Sofortprogramm zur Fortbildung gering qualifizierter Arbeitsloser

– Reform der Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Rechte auf Selbständige und auf Arbeitnehmer, die selbst kündigen, Bonus-Malus-Regeln für Unternehmen

2017

2017

2018

Soziale Sicherung – mehr Kostenkontrolle und Effizienz

– Krankenversicherung: Ausweitung der Leistungen für Brillen, Zahnersatz und Hörgeräten (Erstattung zu 100%)

– Plan zur Transformation der Krankenhäuser (100 Mio. jährlich)

– Plan zur Finanzierung der Pflegekosten

– Rentenreform: Vereinheitlichung der jetzt 37 unterschiedlichen Systeme

2018/19

2019

Wirtschaft – Bahnreform: SNCF wird Aktiengesellschaft (100% öffentlich); Abschaffung des (teuren) Eisenbahner-Statuts bei Neueinstellungen; Teilübernahme der Schulden durch den Staat

– Mittelstandsgesetz: Maßnahmen zur Förderung des Unternehmer- gedankens, Verbesserung der Rahmenbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen, Beteiligung der Arbeitnehmer an den Erträgen, usw.

2018

2018

Öffentliche Haushalte Ziel: 60 Mrd. dauerhafte Einsparungen, Begrenzung des öffentlichen Defizits auf 1% des BIP und der öffentlichen Schulden auf 93% des BIP bis 2022
Staat und Verwaltung – Streichung von 120.000 freiwerdende Stellen bis 2022

Neueinstellungen ohne Beamtenstatus

– Kritische Überprüfung der Verwaltungsstruktur und der staatlichen Instrumente mit dem Ziel besserer Effizienz

2018-22
Europa Initiative zur Reform und Weiterentwicklung der EU:

– gemeinsame Sicherheitspolitik, Eingreiftruppe, Budget

– Migrationspolitik, Asylbehörde, europäische Grenzpolizei

– Innovationsagentur, Zukunftsinvestitionen

– Schutz der europäischen Wirtschaftsinteressen nach außen

– Eurozone: eigenes Budget, Finanzminister

2017

Quelle: eigene Zusammenstellung. Stand: 25.4.2018