Der Bahnstreik im Frühjahr 2018 – neue Kraftprobe für Macron

Seit dem 3. April 2018 haben die Gewerkschaften einen massiven Streik bei der Bahngesellschaft SNCF begonnen. Insgesamt 36 Streiktage sind zunächst vorgesehen: Drei Monate lang sollen sich 2 Streiktage und danach 3 streikfreie Tage einander ablösen. Inzwischen drohen die Gewerkschaften sogar damit, den Konflikt auch in der Ferienzeit im Juli/August fortzusetzen. Diese Auseinandersetzung bedeutet eine neue Kraftprobe für den Reformkurs des Präsidenten. Gleichzeitig verweist sie aber auch auf Eigenarten des politischen Systems und der schwierigen Sozialbeziehungen in Frankreich, die sich immer wieder einmal in derartigen Konflikten entladen.
Betroffene Kapitel des Buches Frankreich – eine Länderkunde:
– Kap. 2.4 Demokratie in Frankreich
– Kap. 4.2 Staat und Gesellschaft
– Kap. 8.3 Soziale Beziehungen

Streikanlass ist die Bahnreform

Die Bahngesellschaft SNCF ist durch einen hohen Schuldenberg von 54,4 Milliarden Euro belastet, der unter anderem durch den Bau vieler teurer, teilweise unrentabler Hochgeschwindigkeitstrassen ausgelöst worden ist. Das hat auch dazu geführt, dass der Zustand der übrigen Bahnlinien sich verschlechtert hat. Die SNCF muss sich zudem künftig (übrigens wesentlich später als die Deutsche Bahn in Deutschland) dem Wettbewerb stellen, der ab 2019 bei den Regionalzügen und ab 2020 bei den Hochgeschwindigkeitszügen (TGV) beginnen wird. Dazu muss sie ihre Wettbewerbsfähigkeit dringend erhöhen.
Die Regierung hat deshalb am 14.3. einen Gesetzentwurf zur Bahnreform vorgelegt. Diese umfasst im Kern drei Achsen:
– die Umwandlung der SNCF von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung in eine Aktiengesellschaft, die zu 100% öffentlich sein wird;
– die Abschaffung des Eisenbahnerstatuts, das den knapp 150.000 Beschäftigten seit Gründung der SNCF 1937 erhebliche Vergünstigungen bietet: eine lebenslange Jobgarantie ebenso wie Vorteile bei der Sozialversicherung, freie (und für Angehörige stark ermäßigte) Bahnfahrten, früherer Renteneintritt mit 52 Jahren (rollendes Personal) bzw. 57 Jahren – das ist etwa 7 Jahre früher als beim Rest der Erwerbstätigen – sowie eine sehr vorteilhafte Berechnung der Altersrente (auf der Grundlage der 6 letzten Monatsverdienste). Alle derzeit Beschäftigten bewahren die Vorteile dieses Statuts; nur bei künftigen Neueinstellungen sollen die Arbeitsverträge an das normale Arbeitsrecht angepasst werden;
– die Übernahme eines großen Teils der Schulden durch den Staat.

Die Reaktion der Gewerkschaften: ein politischer Streik

Die Bahngewerkschaften fordern eine Rücknahme der Reform, die sie als unsozialen Angriff auf die Rechte der Bahnmitarbeiter zurückweisen. Es geht ihnen aber um mehr: Es handle sich bei dem Ausstand nicht um die Verteidigung von „Privilegien“, sondern um einen „Streik im allgemeinen Interesse“: zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und des französischen Gesellschaftsmodells gegen ihre Bedrohung durch neoliberale Maßnahmen.
Die Gewerkschaften führen also einen politischen Streik gegen die Regierung durch, den sie mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Argumenten begründen. Mit der Behauptung, im allgemeinen öffentlichen Interesse zu handeln, wollen die Gewerkschaften auch die Öffentlichkeit mobilisieren und Zustimmung für ihre Forderungen erlangen.
Dies hat Tradition in Frankreich. Insbesondere die Eisenbahner waren dabei wiederholt an vorderster Stelle beteiligt: So 1995, als sie mit einem wochenlangen Streik das Land lahm legten und am Ende die damalige Regierung zwangen, ihre Rentenreformpläne zurückzuziehen; 2007, als es um die Abschaffung der sehr vorteilhaften Sonderregelungen der Eisenbahnerrenten ging; oder 2014, als sie eine erste Bahnreform bekämpften. Warum gerade die Eisenbahner? Das hängt mit dem positiven Bild zusammen, das diese in den Augen der Öffentlichkeit lange Zeit genossen haben, aber auch mit ihrem hohen Organisationsgrad: Etwa 20-25% aller Eisenbahner sind Gewerkschaftsmitglied, das ist weit mehr als in der Gesamt- oder der Privatwirtschaft (ca. 8% bzw. 5%). Darüber hinaus beteiligen sich oft auch die Nichtorganisierten mehrheitlich an Streikaktionen.
Worin liegt die politische Bedeutung dieses Konfliktes?
Politische Streiks haben also eine Tradition in Frankreich. Sie gelten auch in den Augen der Öffentlichkeit als legitimes Mittel, um auf die Regierungspolitik einzuwirken. Dies steht im engen Zusammenhang zum politischen System der V. Republik im Zentralstaat Frankreich, das von einer starken Konzentration der Macht gekennzeichnet ist (vgl. Länderkunde, Kapitel 2.4): Der gewählte Präsident, vor allem wenn er über eine komfortable Parlamentsmehrheit verfügt wie Emmanuel Macron seit 2017, hat mit seiner Regierung alle Fäden in der Hand und kann seine Politik relativ ungehindert durchsetzen. Es gibt kaum institutionelle Gegengewichte (wie etwa der Koalitionspartner oder die Bundesländer in Deutschland), die die Regierung zum Einlenken zwingen oder zu Kompromissen verlassen könnten. Vor allem wenn die Opposition im Parlament so schwach ist wie seit 2017, wird die Mobilisierung in Form von Großdemonstrationen und Streikaktionen oft zum einzigen Gegenspieler der Regierungspläne. Dies gilt besonders, wenn es sich um umstrittene Wirtschafts- oder Sozialreformen handelt wie jetzt bei der Bahn (vgl. Länderkunde, Kap. 8.3).

Wie geht es weiter?

Für alle Beteiligten geht es darum, in die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Dies gilt zunächst für die Gewerkschaften: Sie müssen zeigen, dass sie nicht nur egoistische Interessenpolitik betreiben oder gar Privilegien verteidigen, sondern im Allgemeininteresse handeln. Sie verwenden Begriffe wie „Daseinsvorsorge“ (im Französischen griffiger: Service public) oder Sozialstaat (Sécurité sociale) und versuchen damit, an Werte zu appellieren, die allen Franzosen wichtig sind. Darüber hinaus versuchen die Gewerkschaften, auch andere soziale Auseinandersetzungen oder Kritik an der Regierung aufzugreifen und in den Streik mit einzubeziehen (man nennt dies dann Zusammenführung der Konflikte, convergence des luttes); damit wollen sie die Zustimmung zu den Streiks und den Zulauf zu den Demonstrationen verstärken.
Aber auch für die Regierung muss die öffentliche Stimmung beachten. Natürlich hat sie alle Machtmittel in der Hand, um ihre Politik durchzusetzen; sie muss aber darüber hinaus überzeugend darlegen, warum ihre Politik legitim ist (Macron kann z.B. darauf verweisen, dass er die Reformen im Wahlkampf angekündigt hat und sie jetzt umsetzt) und warum sie notwendig und im öffentlichen Interesse ist. Gleichzeitig muss sie zeigen, dass sie ihre Reformen nicht einsam von oben „durchpeitscht“, sondern die Bereitschaft zum Dialog mit den betroffenen Gewerkschaftsverbänden zeigen. Parallel zu den Debatten im Parlament, die bis Anfang Juli abgeschlossen sein sollen, wurden daher umfangreiche Konsultationsrunden mit den Gewerkschaften anberaumt; die Regierung kündigte mehr als 70 Treffen innerhalb von zwei Monaten an. Allerdings werden diese Gespräche von den Gewerkschaften als Farce kritisiert, weil der Kern der Reform – Umwandlung der Unternehmensstruktur, Abschaffung des Statuts für neu eingestellte Eisenbahner – für die Regierung nicht verhandelbar ist und sie mit den Gewerkschaften nur über die Modalitäten der Umsetzung reden will.
Letztlich wird entscheidend sein, wie hoch die Mobilisierungskraft der Gewerkschaften ist und ob diese auch im Zeitverlauf aufrecht erhalten werden kann. Weitet sich der Konflikt aus, so kann die Regierung in Bedrängnis kommen und zu Konzessionen gezwungen sein (dies war 1995 der Fall); lässt die Mobilisierung dagegen nach und bröckelt die Streikfront, wird die Regierung sich durchsetzen können. Auch deshalb wird nach jedem Streiktag, nach jeder Demonstration die Beteiligung gemessen und diskutiert, wie sich die Mobilisierung entwickelt.
Es ist noch zu früh zu sagen, wie dieser Konflikt ausgehen wird. Auf jeden Fall droht handelt es sich um die bislang härteste Kraftprobe zwischen Präsident Macron und den Gewerkschaften. Letztere setzen auf einen langen Zermürbungskampf, der die Regierung am Ende zum Einlenken bewegen soll. Sie stoßen dabei aber auf einen Präsidenten, der wie kein anderer vor ihm schwierige Reformen durchsetzen will und der dabei auch harte Auseinandersetzungen nicht scheut. Für Macron ist dieser Konflikt ein weiterer Test für seine Fähigkeit, ein Land zu verändern, das sich notwendigen Strukturanpassungen lange Zeit beharrlich widersetzt hat.