Soziale Proteste gegen Macron: Steht Frankreich vor einem „heißen Herbst“?

Am 12.9. fand der erste große Aktionstag gegen die geplanten Arbeitsreform der Regierung statt, die von Teilen der Gewerkschaften und den linken Parteien als einseitige Liberalisierung, sozialer Rückschritt und Angriff auf das soziale Modell abgelehnt wird. [Reform des Arbeitsrechts: Macrons erster großer Wurf? – Frankreich – Länderkunde aktuell] Im gesamten Land fanden Streikaktionen und Demonstrationen statt, an denen sich nach Angaben der CGT knapp 500.000 Menschen beteiligten (die Schätzung der Polizei liegt bei 223.000 und ist damit deutlich niedriger).

Wer steht hinter den Protesten?

Aufgerufen hatten die zweitgrößte Gewerkschaft CGT zusammen mit anderen Gewerkschaften (Solidaires, FSU) und der Studentenvereinigung UNEF. Andere Gewerkschaften, wie die CFDT, Force ouvrière oder die CFE-CGC, haben den Aufruf allerdings nicht unterstützt. Der Protest wurde auch von Vertretern der Linksparteien unterstützt, die teilweise auch an den Demonstrationszügen teilnahmen.

Warum diese Form des Protestes?

Die Mobilisierung „der Straße“ hat in Frankreich eine lange Tradition. Gewerkschaften, aber auch zahlreiche andere soziale Gruppen und ihre Verbände (z.B. Bauern, Fischer, Lastwagenfahrer) greifen immer wieder zu diesem Mittel, um sich Gehör für ihre Forderungen zu verschaffen und/oder unliebsame Vorhaben der Regierung abzublocken. Hintergrund ist die Tatsache, dass die politische Macht in Frankreich stark konzentriert ist (Mehrheitsdemokratie;→Länderkunde, Kap. 2.4). So auch jetzt: Präsident Macron verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament, er und seine Regierung müssen keine Rücksicht auf andere nehmen wie z.B in Deutschland (Koalitionspartner, Bundesrat). Es gibt also kaum institutionelle Möglichkeiten, auf das Regierungshandeln Einfluss zu nehmen. Hier kommt die Mobilisierung ins Spiel: Gewerkschaften, Verbände oder auch Oppositionsparteien versuchen, bei wichtigen Gesetzesvorhaben über eine möglichst starke Massenmobilisierung die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Derartige Aktionstage bestehen aus Demonstrationszügen in Paris und vielen anderen Städten, manchmal auch aus Streikaufrufen, Blockaden von Straßen bzw. Gebäuden und anderen Aktionen. Je nachdem, wie gut diese Mobilisierung gelingt und wie viele Menschen den Protestaufrufen folgen und auf die Straße gehen, kann damit Druck auf die Regierung ausgeübt werden. In – allerdings seltenen – Fällen ist es den Protestbewegungen sogar gelungen, die Regierung zum völligen Rückzug ihres Vorhabens zu zwingen: etwa 1995, als ein flächendeckender Generalstreik Rentenreformpläne der Regierung blockierte, oder 2006, als die Regierung ein Gesetz zurücknehmen musste, das jungen Berufseinsteigern weniger Kündigungsschutz einräumen wollte.

War der Protesttag vom 12.9. ein Erfolg der Gewerkschaft CGT?

Kurzfristig eindeutig nein, weil die Mobilisierung nicht sehr stark war, die Regierung im Vorfeld intensive Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt und dabei auch einige Kompromisse akzeptiert hatte. Deshalb hat nur ein Teil der Gewerkschaften zu den Aktionen aufgerufen, was sich auch in einer vergleichsweise niedrigen Mobilisierung niedergeschlagen hat. Das ist deutlich zu wenig, um gegenüber der Arbeitsreform politischen Druck erzeugen zu können.

Im Übrigen hat die Regierung bereits ihre Entschlossenheit bekundet, die entsprechenden Verordnungen wie geplant am 22.9. offiziell zu beschließen, so dass sie Ende September in Kraft treten können. Daran werden auch die weiteren Protestaktionen nichts ändern, die von der CGT für den 21.9. und vom Chef der ultralinken Partei „Les insoumis“, Jean-Luc Mélenchon, für den 23.9. angekündigt sind.

Also kein heißer Herbst?

Das hängt davon ab, ob es den Gewerkschaften und Linksparteien gelingt, den Protest gegen die Arbeitsreform in den kommenden Wochen auf andere Themen auszuweiten, indem sie die Unzufriedenheit einiger Bevölkerungsgruppen gegenüber der Regierungspolitik bündeln. Die Gefahr besteht prinzipiell, denn angesichts der schwierigen Haushaltslage und den damit verbundenen Einsparzwängen hat die Regierung Unmut in bestimmten Bevölkerungsgruppen hervorgerufen: zum Beispiel bei den Beamten, deren Löhne und Gehälter zunächst nicht steigen sollen, bei den Rentnern, die ab 1.200 Euro Rente eine höhere Sozialversicherungssteuer zahlen sollen, bei Geringverdienern, die die pauschale Senkung der Wohngeldes um 5 Euro als Affront betrachten, und anderen mehr. Es hat in der Vergangenheit durchaus Situationen gegeben, in denen sich derartige Frustrationen verschiedener sozialer Gruppen hochgeschaukelt haben und in breiten Protestwellen gemündet sind, die die jeweilige Regierung in Bedrängnis gebracht haben.

Gerade weil sie weitere Reformen und Veränderungen plant, wird die Regierung darauf achten müssen, ihre Reformen und Entscheidungen klar zu begründen und auf Ausgewogenheit ihrer Maßnahmen zu achten. Denn die geplanten Veränderungen verunsichern zahlreiche Menschen, und politische Kräfte wie der radikallinke Jean-Luc Mélenchon oder der Front national warten geradezu darauf, diese Verunsicherungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die Regierungspolitik durch Mobilisierungsaktionen zu blockieren. Auch deshalb ist die Regierung gut beraten, wenn sie den im Falle des Arbeitsgesetzes vorbildlich geführten intensiven Dialog gerade mit den Gewerkschaften weiter führt.

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