Reform des Arbeitsrechts: Macrons erster großer Wurf?

Am 31.8.2017 hat die französische Regierung fünf Verordnungen vorgestellt, mit der das Arbeitsrecht reformiert wird. Es handelt sich um die erste bedeutende Reform des neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Warum ist diese Reform so wichtig? Wie ist sie inhaltlich und politisch zu bewerten? Was wird sich ändern? Eine erste Einschätzung.

Warum ist die Reform wichtig?

Das französische Arbeitsrecht gilt als stark überreguliert, unübersichtlich und wenig angepasst an die Erfordernisse der Unternehmen. Es trägt zu den Rahmenbedingungen bei, die die Entwicklung gerade junger, kleiner und mittlerer Unternehmen erschweren (→Frankreich – eine Länderkunde, Kap. 6.5). Die starren Regeln wirken gerade bei mittelständischen Unternehmen als Einstellungsbremse, weil Entlassungen in schwierigen Zeiten kompliziert und in ihren auch finanziellen Folgen wenig überschaubar sind. Deshalb nehmen die Firmen Neueinstellungen fast nur über kurz befristete Arbeitsverträge vor, um ihre Flexibilität zu wahren. Die Folge ist eine Spaltung des Arbeitsmarktes (→Länderkunde, Kap. 7.3). Der Ruf nach Reformen ist alt, aber gleichzeitig gibt es zahlreiche Widerstände. Vor allem die Gewerkschaften kritisieren eine Liberalisierung als einseitige Belastung der Beschäftigten und warnen vor der drohenden Zerstörung des sozialen Modells. Darüber hinaus denunzieren viele Politiker und Bürger auch vorsichtige Reformen im Arbeitsrecht pauschal als unsozial und „liberal“ (ein in Frankreich gängiger, abwertend benutzter Begriff). Zahlreiche Regierungen haben deshalb auf Reformen entweder ganz verzichtet oder sind damit an massiven sozialen Protestaktionen gescheitert, trotz mancher zaghafter Ansätze wie unter Präsident Hollande (El-Khomry-Gesetz, 2016).

Wie ist Macron vorgegangen?

Während Hollande am Ende seiner Amtszeit eine Arbeitsreform durchsetzen wollte, die er vorher nie angekündigt hatte und mit der er sich sämtliche Sozialpartner zu Feinden machte, ist Präsident Macron von vornherein einen anderen Weg gegangen. Er hat schon im Wahlkampf die Arbeitsreform als zentrale Herausforderung bezeichnet und schnelles Handeln angekündigt. Er kann sich insofern auf ein politisches Mandat berufen, diese Pläne zu verwirklichen. Die Regierung hat sich im Juli von der Nationalversammlung die Ermächtigung geben lassen, die Reform über Regierungsverordnungen zu realisieren. Dadurch wurde schnelles Handeln ohne langwierige und zähe parlamentarische Verhandlungen möglich – ein nicht unproblematisches Verfahren in einer parlamentarischen Demokratie. [http://frankreich.budrich.de/2017/07/02/macron-reformen-durch-verordnungen/ ] Gleichzeitig hat seine Regierung aber während des gesamten Sommers intensive Gespräche und Verhandlungen mit allen relevanten Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden geführt – ein wahrer Konsultationsmarathon mit 48 Gesprächen, bei dem alle auch strittigen Fragen zur Sprache kamen. Dieses Verfahren, das sich von der Praxis früherer Regierungen abhebt (→ Länderkunde, Kap. 8.3), ist von allen Beteiligten einhellig als ehrlicher, offener Dialog gelobt worden – auch von denjenigen Gewerkschaften, die den Reformplänen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Die jetzt vorliegenden Verordnungstexte haben denn auch manche (nicht alle) Kritiken und Anregungen der Gewerkschaften aufgenommen, ohne indessen ihre grundlegenden Linien zu verwässern. Insofern sieht der Präsident den angekündigten Protestbewegungen (siehe weiter unten) derzeit relativ gelassen entgegen.

Was verändert sich?

Insgesamt handelt es sich um eine bedeutende Weiterentwicklung des Arbeitsrechts, das vor allem mehr Spielräume für soziale Verhandlungen und Lösungen auf Unternehmensebene bietet. Davon profitieren vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die künftig leichter mit der Belegschaft bzw. mit ihren Vertretern unternehmensnahe Lösungen aushandeln können. Allerdings bleiben die Branchenverträge als Regulativ erhalten (was sowohl den Gewerkschaften als auch dem Verband der Kleinunternehmen entgegenkommt). Dazu kommen Neuerungen, die die Verfahren im Falle von Entlassungen vereinfachen, den Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten und deren Kosten in Arbeitsgerichtsverfahren überschaubarer machen. Insofern kommt die Reform den Bedürfnissen vor allem der mittelständischen Unternehmen entgegen, enthält aber auch einzelne Verbesserungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmer.

Diese großen Linien werden über zahlreich detaillierte Maßnahmen umgesetzt. Die wichtigsten im Überblick:

– Die Zuständigkeiten zwischen Branchen- und Unternehmensvereinbarungen werden neu aufgeteilt. Die Regelungskompetenzen der Branchen werden nicht angetastet, aber die Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten, einige Fragen wie z.B. Lohnzulagen oder Arbeitszeitregeln auf ihrer Ebene zu regeln und dabei in bestimmten Fällen von der Branchennorm abzuweichen.

– Auf Unternehmensebene werden drei bisher bestehende Arbeitnehmervertretungen (Betriebsausschuss, Hygiene- und Arbeitssicherheitsausschuss, Belegschaftsdelegierte) zu einem einheitlichen Organ zusammengefasst: dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (Comité économique et social). Dieser soll künftig verbesserte Möglichkeiten der Mitsprache erhalten. Unternehmensleitung und Gewerkschaften können auch die Bildung eines Unternehmensrates (Conseil d‘entreprise) vereinbaren, der nach Meinung mancher Beobachter einen Weg zur Mitbestimmung nach Vorbild des deutschen Betriebsrates darstellen könnte.

– In Kleinunternehmen unter 50 Beschäftigten kann der Unternehmer künftig mit allen Beschäftigten (Firmen bis 20 Beschäftigte) oder, wenn vorhanden, einem Belegschaftsvertreter direkt verhandeln. Dieser muss nicht mehr wie bisher von einer Gewerkschaft mandatiert sein, was früher die Möglichkeit zu Verhandlungen stark einschränkte, da in diesen Firmen sehr oft die Gewerkschaften überhaupt nicht präsent sind (der Organisationsgrad in Firmen unter 50 Beschäftigten beträgt gerade einmal 4%). Soziale Verhandlungen in kleinen Unternehmen werden also deutlich erleichtert.

– Die Rechte der gewählten Gewerkschafts- und Belegschaftsvertreter in den Unternehmen werden gestärkt.

– Die von den Arbeitsgerichten festgesetzten Entschädigungen für Arbeitnehmer im Falle ungerechtfertigter Entlassungen werden gedeckelt (Ausnahmen: Fälle von Mobbing oder Diskriminierung). Ferner wird die Frist zur Anfechtung von Entlassungen auf ein Jahr verkürzt, und formale Fehler können künftig ein Entlassungsverfahren nicht mehr automatisch stoppen. Dies soll dazu beitragen, vor allem für kleine Unternehmen die Verfahren und möglichen Kosten bei Entlassungen transparenter und berechenbarer zu machen. Dies war bislang nicht der Fall. Im Gegenzug werden die Entschädigungen für die Arbeitnehmer im Falle von gerechtfertigten Entlassungen um 25% erhöht.

– Vor allem große, international tätige Unternehmen profitieren von den neuen Regeln für Sozialpläne (gleichzeitige Entlassung von mehr als 10 Beschäftigten). Künftig werden diese möglich sein, wenn nur die französische Filiale des Unternehmens in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, also auch, wenn die ausländischen Filialen bzw. Firmengruppen weiter profitabel arbeiten.

Wie geht es weiter?

Am 22.9. soll der Ministerrat die Verordnungen formal beschließen, so dass sie am 30.9. in Kraft treten können. Zuvor muss der Verfassungsrat (→Länderkunde, Kap. 2.3) über einen Antrag der Opposition befinden, die den gewählten Weg der Regierungsverordnungen für verfassungswidrig hält. Auf jeden Fall muss das Parlament, voraussichtlich im Oktober, die Verordnungen ratifizieren, d.h. endgültig billigen, damit sie Gesetzeskraft erlangen. Dies erscheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung als sicher.

Wie sind die Reaktionen?

Während das Unternehmerlager sich zufrieden zeigt, ist die Reaktion seitens der Gewerkschaften gespalten. Widerstand kommt vor allem von der zweitgrößten Gewerkschaft CGT. Sie hat für den 12.9.2017 zu einem Aktionstag gegen die Reform aufgerufen, die sie als sozialen Rückschritt brandmarkt. Die (mehr oder minder hohe) Beteiligung an dieser Protestaktion kann als Gradmesser dafür gelten, wie stark der soziale Widerstand gegen die umstrittenen Reformen wirklich ist. Im Moment sieht es allerdings so aus, als ob die CGT alleine kämpft, da sich die übrigen Gewerkschaften, vor allem die CFDT und Force ouvrière, dem Aktionstag nicht anschließen werden. Das ist insofern interessant, als Force ouvrière in den vergangenen 20 Jahren einen harten Oppositionskurs gegen viele Reformen geführt hatte. Sie scheint jetzt wieder stärker zu ihrem früheren gemäßigten Kurs zurückkehren zu wollen – eine Entwicklung, die erst in Ansätzen sichtbar ist, aber von der Regierung Macron durch eine geschickte Verhandlungsführung unterstützt worden ist. Macron scheint es also gelungen zu sein, die gewerkschaftliche Ablehnungsfront durch seine oben geschilderten intensiven Gespräche und Verhandlungen und einige Konzessionen aufzuweichen (zum Gewerkschaftspluralismus →Länderkunde, Kap. 8.3).

Gespalten sind auch die politischen Reaktionen. Zustimmung kommt natürlich von der Regierungs- und Mehrheitspartei La République en marche, aber auch von den Zentristen und den beiden konservativen Parteien. Die Linke (Sozialisten, Kommunisten, radikale Sozialisten) lehnt ebenso wie die extreme Rechte (Front national) die Reform vehement ab. Indessen sind vor allem Sozialisten und der Front national nach den für sie empfindlichen Wahlniederlagen zu stark mit sich selbst beschäftigt. Dies nutzt der radikallinke Chef der Partei La France insoumise und Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der für den 23.9. zu einem eigenen Protesttag gegen die von ihm als „sozialer Staatsstreich“ gebrandmarkte Reform aufgerufen hat. Mit dieser Aktion nutzt Mélenchon die gegenwärtige Lethargie der anderen Parteien aus, um sich mit seiner Partei zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber Macron etablieren. Er baut darauf, dass die Arbeitsreform in Frankreich unpopulär ist und von vielen Wählern der Linken, aber auch der Rechtsextremisten abgelehnt wird. Wie viele Wähler ihm dabei folgen werden, wird aufschlussreich sein für die politische Stimmung im Lande ein halbes Jahr nach der Wahl Macrons.

Bringt die Reform mehr Arbeitsplätze?

Das ist gegenwärtig nicht einfach zu beantworten. Fest steht, dass diese Reform, zusammen mit der dauerhaften Entlastung der Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen günstige Voraussetzungen für die Firmen, vor allem die kleinen und mittleren, schafft. Sie dürfte damit einen günstigen psychologischen Effekt erzeugen und bisherige Einstellungshemmnisse seitens der Unternehmen abbauen. Dazu kommt der beginnende Wirtschaftsaufschwung, der in die gleiche Richtung wirken wird.

Andererseits ist oft betont worden, dass die Arbeitsreform nur ein Teil der notwendigen und von Macron angekündigten Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ist. Dazu zählen die Reform der beruflichen Bildung sowie der Arbeitslosenversicherung, die im Herbst 2017 von der Regierung präsentiert werden sollen. Auch diese Reformen sind wichtige Bausteine einer neuen beschäftigungsfreundlichen Politik, die die Qualifikationen und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert sowie Unternehmen wie Arbeitnehmer darauf vorbereitet, flexibler auf den rasanten technischen und wirtschaftlichen Wandel zu reagieren.

Der Weg der Veränderungen ist also noch lang. Aber sollte die Arbeitsreform wie vorgesehen am 30.9. in Kraft treten, hätte Präsident Macron einen wichtigen politischen und symbolischen Etappensieg errungen: Seine ehrgeizige Reformpolitik würde entscheidend an Glaubwürdigkeit gewinnen, in Frankreich ebenso wie bei den europäischen Nachbarn.

Quellen: Tagespresse vom 31.8. und 1.9.2017 (www.lesechos.fr; www.liberation.fr; www.lemonde.fr; www.la-croix.com)

 

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