Die neue Nationalversammlung: sieben Fraktionen

Sieben Fraktionen haben sich in der Nationalversammlung offiziell registrieren lassen. Das ist ein historischer Rekord. Die Partei des Präsidenten verfügt mit 313 von 577 über die absolute Mehrheit der Mandate. Der Präsident und seine Regierung können außerdem auf die Unterstützung der Zentrumsfraktion Modem sowie prinzipiell auch der Fraktion „Les constructifs“ rechnen. In der Opposition befinden sich zwei radikale linke Fraktionen (Kommunisten, Linkssozialisten) sowie die Sozialisten (obwohl bei Letzteren auch der eine oder andere eine konstruktive Haltung zum Präsidenten einnehmen könnte).

Name der Fraktion Tendenz; Bemerkungen Mandate
Gauche démocrate et républicaine Kommunistische Partei u.a.

16

La France insoumise Parti de gauche u.a.; Jean-Luc Mélenchon

17

Nouvelle gauche Sozialistische Partei

31

La République en marche Partei des Präsidenten Emmanuel Macron

313

Mouvement démocrate (Modem) Zentristische Partei (François Bayrou)

47

Les constructifs: Républicains, UDI, indépendants Konservative Abgeordnete, die Macrons Politik konstruktiv begleiten wollen

35

Les Républicains Konservative Partei

100

Fraktionslose Abgeordnete u.a. 8 Abgeordnete des Front National

18

Gesamtzahl der Abgeordneten

577

Quelle: liberation.fr, 28.6.2017

Während in Deutschland am Ende des Wahlabends in der Regel die Zusammensetzung des Bundestages und die Zahl und Stärke der Fraktionen feststehen, ist dies in Frankreich komplizierter. Warum ist das so?

Dies liegt vor allem am Wahlsystem. Es findet eine Personenwahl in 577 Wahlkreisen statt. Zwar treten die meisten Kandidaten als Vertreter einer Partei an, aber eben nicht alle: manche Kandidaten sind unabhängig, manche vertreten eine kleine Partei, die möglicherweise Wahlabsprachen mit einer größeren Partei geschlossen hat. Auf jeden Fall ist jeder gewählte Abgeordnete prinzipiell frei, seine Zugehörigkeit zu einer Fraktion zu bestimmen. Gerade die kleineren Parteien müssen, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können (dafür sind mindestens 15 Abgeordnete nötig), oft um Unabhängige werben. Das war diesmal der Fall bei den Kommunisten, die nur 11 Abgeordnete stellen, aber einige Mandatsträger aus den Überseegebieten aufgenommen haben und dadurch die Schwelle von 15 Abgeordneten überschreiten konnten. Aus diesem Grund heißt de Fraktion auch nicht „Kommunistische Fraktion“, sondern etwas blumig „demokratische und republikanische Linke“

Warum gibt es so viele Fraktionen?

Dies hat mit der Instabilität des Parteiensystems zu tun (→Länderkunde, Kap. 3.1). Auf der ganz linken Seite gibt es gleich zwei Fraktionen: Das liegt an auch persönlichen Rivalitäten zwischen dem Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon und der kommunistischen Führung, die dessen vehementen Machtanspruch nicht akzeptieren wollte. Neu im Parlament sind mit der Partei des Präsidenten (La République en marche) und dem mit ihm verbündeten Mouvement démocrate gleich zwei Fraktionen der Mitte. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums musste die konservative Partei Les Républicains, die einen klaren Oppositionskurs gegen Macron vertritt (obwohl dessen Reformen teilweise ihren Vorstellungen entgegenkommen), eine Abspaltung von gemäßigten Konservativen hinnehmen, die prinzipiell positiver zum neuen Präsidenten eingestellt sind und die frühere Links-rechts-Polarisierung zugunsten einer konstruktiven Haltung überwinden wollen: Sie nennen sich folgerichtig „Les constructifs“- die Konstruktiven.

Die hohe Zahl von sieben Fraktionen ist somit Ausdruck der Tatsache, dass die Wahl Macrons zum Präsidenten das herkömmliche Parteiensystem durcheinandergewirbelt hat und sich die traditionell scharfen Abgrenzungen zwischen „links“ und „rechts“ aufgeweicht haben. Es ist Bewegung in die politischen Fronten gekommen; man darf gespannt sein, wohin dies in den kommenden Monaten und Jahren führen wird.

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