Wahlen zur Nationalversammlung: freie Fahrt für Macron?

Wahlen zur Nationalversammlung: freie Fahrt für Präsident Macron?
Erste Einschätzungen (19.6.2017)

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni 2017 hat die Partei des neuen Präsidenten Emmanuel Macron, die nunmehr den Namen La République en marche (LRM) angenommen hat, einen überwältigen Sieg errungen (vgl. die gesonderte Tabelle in diesem Blog). Mit 308 von 577 Sitzen – mit dem verbündeten Mouvement des démocrates (Modem) sind es sogar 350 – verfügt sie über eine klare Parlamentsmehrheit.

Wie ist dieses Ergebnis einzuschätzen?

1. Politisches System: Der Präsident bleibt die Machtzentrale

Die Wähler haben sich damit wie in den vergangenen Jahrzehnten dafür entschieden, dem gewählten Präsidenten auch zu einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Damit bestätigt sich diejenige Lesart der Verfassung, in der der Präsident das Zentrum der Macht bildet (→Länderkunde, Kap. 2.2). Mit seinem bisherigen Auftreten als Präsident hat Macron zudem klar zu erkennen gegeben, dass er an die Tradition des Gründervaters der V. Republik, Charles de Gaulle, anknüpfen und dem Präsidentenamt seine volle Bedeutung wiedergeben will.

Emmanuel Macron hat nun alle institutionellen Möglichkeiten, um sein weitreichendes Reformprogramm in die Tat umzusetzen. Dies umso mehr, als ein Großteil der Abgeordneten seiner Bewegung Parlamentsneulinge sind, die ihre Wahl in erster Linie dem Präsidenten verdanken. Diese Machtfülle ist eine Chance, weil notwendige, aber oft unbequeme Reformen jetzt beschlossen und alte Blockaden überwunden werden können. Macron hat bereits klargestellt, dass er zum Handeln entschlossen ist. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern will er die schwierigen Reformen rasch umsetzen, weil sie Zeit brauchen werden, um ihre Wirkung zu entfalten. Eine Gefahr besteht allerdings darin, die allzu bequeme Parlamentsmehrheit zu missbrauchen, um „durchzuregieren“, und darüber den Dialog mit Opposition, Bürgern und Zivilgesellschaft zu vernachlässigen. Eine solche Arroganz der Amtsinhaber ist in der Vergangenheit immer wieder aufgetreten. Zu denken gibt auch die hohe Wahlenthaltung bei den Parlamentswahlen: weniger als die Hälfte der Franzosen hat ihre Stimme abgegeben. Dies schmälert nicht den Erfolg Macrons, zeigt aber, dass es viele skeptische Bürger gibt, die er erst noch von seinem Kurs überzeugen muss.

Dies wird sich vor allem bei den Wirtschafts- und Sozialreformen zeigen. Der Präsident muss versuchen, die Unternehmerverbände und Gewerkschaften durch Konsultationen und Verhandlungen in den Reformprozess einzubinden, ohne sich von ihnen den Zeitplan aus der Hand nehmen zu lassen. Er wird auch mit heftigem Widerstand seitens einiger Gewerkschaften rechnen müssen. Denn deren Mobilisierungskraft gegen ungeliebte Reformvorhaben hat schon manches Projekt zum Scheitern gebracht – trotz vorhandener parlamentarischer Mehrheiten (→ nderkunde, Kap. 4.2). Angesichts der schwierigen sozialen Beziehungen (→Länderkunde, Kap. 8.3) und des komplizierten Verhältnisses Beziehungen zwischen Staat und Verbänden wird es nicht einfach sein, Reformwillen und Konzessionsbereitschaft miteinander zu verbinden.

Die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und dem politischen System, das in den vergangenen Jahren tief gestört war (→Länderkunde, Kap. 2.4), soll zum einen über eine erfolgreiche Politik der Reformen geschehen, mit denen die Wirtschaft und die Beschäftigung gestärkt werden soll. Zum anderen hat Macron ein Gesetz zur Wiederherstellung des Vertrauens angekündigt, das vor allem fragwürdige Verhaltensweisen von Mandatsträgern unterbinden und für mehr Transparenz sorgen soll. Auf beide Aspekte werden wir in Kürze näher eingehen.

2. Die verzerrenden Wirkungen der Mehrheitswahl

Wieder einmal hat sich die starke Hebelwirkung des Mehrheitswahlsystems gezeigt, das bei der Wahl zur Nationalversammlung zur Anwendung kommt: Mit 32,2 % der Stimmen im ersten Wahlgang hat die Partei des Präsidenten zusammen mit dem verbündeten Modem am Ende etwa 60% der Parlamentssitze erobern können. Ihr kam zugute, dass sie aufgrund ihrer Positionierung in der Mitte im zweiten Wahlgang je nach dem politischen Gegenkandidaten auf gemäßigte linke bzw. gemäßigte konservative Wähler bauen konnte, die ihren Kandidaten ihre Stimme gaben. Nun ist es ein legitimes Ziel der Mehrheitswahl, die Herausbildung einer regierungsfähigen Parlamentsmehrheit zu ermöglichen. Bedenklicher ist die Tatsache, dass bestimmte politische Strömungen trotz beachtlicher Stimmenanteile nicht oder nur sporadisch im Parlament vertreten sind. Dies gilt in erster Linie für die extremistischen Parteien, die keine Bündnispartner haben, deren Kandidaten deshalb in der Regel im zweiten Wahlgang isoliert bleiben und damit den Einzug ins Parlament verpassen. So ist der Front National mit seinen 13% im ersten Wahlgang am Ende nur mit 8 Abgeordneten vertreten. Etwas besser geht es den Linksextremen (der Partei La France insoumise des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon), die mit 11% der Stimmen immerhin 17 Abgeordnete verzeichnet: Ihre Kandidaten konnten teilweise von Stimmen sozialistischer Wähler profitieren.

Bestätigt hat sich auch die Tatsache, dass kleine Parteien dann auf eine Präsenz im Parlament hoffen können, wenn sie sich mit einem großen Partner verbünden. Dies galt in der Vergangenheit für die Grünen, die mit den Sozialisten paktierten (→Länderkunde, Kap. 3.1), diesmal aber zusammen mit den Sozialisten abstürzten und jetzt nur noch einen einzigen Abgeordneten haben. In diesem Jahr hat es dafür die Zentrumspartei Modem geschafft. Deren Parteichef François Bayroux hatte auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet und sich früh mit Macron verbündet, was zu dessem Sieg beigetragen hat. Im Gegenzug konnte er vor den Parlamentswahlen aushandeln, dass seine Partei in einer Reihe von Wahlkreisen von Macrons Partei unterstützt wurde, die in diesen Wahlreisen keinen Gegenkandidaten aufstellte. Mit diesem „Huckepack“-Verfahren gelang es dem Modem, der noch 2012, damals ohne Bündnispartner, vom Mehrheitssystem zerrieben worden war, 42 Parlamentssitze zu erobern.

3. Eine grundlegende personelle Erneuerung des Parlaments

Noch nie ist die Nationalversammlung derart gründlich erneuert worden wie in diesem Jahr. 433 von 577 Parlamentariern, also drei Viertel der Abgeordneten, sind neu gewählt worden. Viele Abgeordnete sind Neulinge in der Politik. Die Zahl der jungen Abgeordneten ist deutlich gestiegen. Auch der Anteil der Frauen hat sich deutlich erhöht: von 155 (26,9% der Abgeordneten) 2012 auf jetzt 223 weibliche Abgeordnete (38,5%). Dies ist vor allem auf Macron zurückzuführen: Seine Bewegung LRM hat bei der Kandidatenaufstellung systematisch Frauen und auch Bewerber aus der Zivilgesellschaft gegenüber erfahrenen Vertretern der „politischen Klasse“ bevorzugt. Damit ist die Nationalversammlung vielfältiger geworden, was ihre soziale Zusammensetzung betrifft. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und in welcher Weise diese Erneuerung tatsächlich frischen Wind in das Parlament bringen wird.

4. Parteiensystem: welche Erneuerung?

Nach seiner Wahl zum Präsidenten und seinem Sieg bei den Parlamentswahlen hat Emmanuel Macron die Links-Rechts-Polarisierung, die das politische Leben Frankreichs in den letzten Jahrzehnten geprägt hatte, erfolgreich durchbrochen. Er hat erstmals in der V. Republik eine politische Mehrheit der Mitte etablieren können und die etablierten Parteien der Linken (Sozialistische Partei) und der Rechten (Les Républicains) entscheidend geschwächt. Der Erfolg beruht auch darauf, weil die politischen Machtwechsel der vergangenen Jahrzehnte zwischen diesen beiden Parteien wenig neuen Schwung in die Politik brachten, sondern zur Immobilität des Landes beitrugen, obwohl Reformen dringend angesagt waren. Immer mehr Franzosen beurteilen die Links-Rechts-Polarisierung als steril und wenig hilfreich zur Lösung der Probleme (→Länderkunde, Kap. 2.4). Ebenso wie die links- und rechtsradikalen Parteien hat Macron das alte Machtkartell, die taktischen Spiele und auch die fragwürdigen Praktiken der etablierten politischen Klasse scharf kritisiert; anders als diese konnte er einen mehrheitsfähigen Weg der Erneuerung anbieten, der gemäßigte Kräfte in beiden Lagern anspricht und geeignet ist, die Franzosen zusammenzuführen.

Verlierer ist in erster Linie die Sozialistische Partei, die auf ein historisches Tief gesunken ist und vor einer innerparteilichen Zerreißprobe steht. Sie ist zwischen der Macron-Bewegung der Mitte und den radikalen Linkssolzialisten Jean-Luc Mélenchons aufgerieben worden. Es ist nicht sicher, ob die Partei dies überleben wird. Besser abgescnitten haben die Konservativen (Les Républicains), die im künftigen Parlament die zweitstärkste Fraktion stellen und damit die Opposition anführen wird. Aber auch sie haben an Gewicht verloren, ganz zu schweigen von der großen Enttäuschung, den noch zu Beginn des Jahres sicher geglaubten Sieg ihres Kandidaten Fillon bei den Präsidentschaftswahlen verpassst zu haben! Zudem droht ihnen zumindest im Parlament eine Spaltung: Nachdem Macron mit Philippe Richard einen gemäßigten Konservativen zum Premierminister ernannt hat und auch weitere Mitte-Rechts-Politiker wichtige Regierungsämter haben, gibt es eine Gruppe von Abgeordneten, die grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten bereit ist und möglicherweise auch eine eigene Fraktion bilden wird.
Die extremen Parteien haben bei der Parlamentswahl deutlich weniger Rückhalt erfahren als ihre Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl. Die linksradikale Bewegung La France insoumise Jean-Luc Mélenchons kann immerhin erstmals eine eigene Parlamentsfration bilden, die aber kleiner ist als die der Sozialisten. Stärker ist die Ernüchterung beim rechtsextremen Front National. Nach der katastrophalen Vorstellung der Kandidatin Marine Le Pen im Endspurt des Wahlkampfes scheint der Elan gebrochen – jedenfalls vorerst. Die 8 Mandate, die die Partei erringen konnte, sind weit von ihren Vorstellungen noch vor einigen Wochen entfernt und reichen nicht einmal zur Bildung einer eigenständigen Parlamentsfraktion.

Wie geht es weiter? Kann sich ein neues Parteiensystem mit neuen Spielregeln und Verhaltensweisen etablieren? Vieles bleibt noch im Unklaren. Wie wird sich die erst vor einem Jahr gegründete Bewegung Macrons (LRM) entwickeln? Wird sie sich als fortschrittliche Partei der Mitte etablieren können? Oder wird sie eine Episode bleiben und über kurz oder lang wieder vom Links-Rechts-Gegensatz erfasst werden? Dies wird vom Geschick des Präsidenten und vom Erfolg seiner Politik abhängen, aber auch von der Entwicklung der Sozialisten und der Konservativen. Beide sind mit ihrem bisherigen Politikansatz gescheitert; beide müssen sich neu formieren. Bei den Sozialisten wird es vor allem um die Klärung der Frage gehen, ob man eine glaubhafte, gemäßigte linke Regierungspartei oder aber eine reine Protestpartei mit radikaleren Aussagen sein will. Bei Les Républicains wird es unter anderem um die Auseinandersetzung zwischen gemäßigten Konservativen und den stärker nationalistischen, populistischen Kräften gehen, auch um die Frage des Umgangs mit dem Front National.

Klar ist, dass Bewegung ins Parteiensystem gekommen ist und dass Spaltungen und/oder Neugründungen bevorstehen. Dies ist nichts neues in einem Land, in dem die Parteienlandschaft viel instabiler ist und sich schneller und stärker verändert als in Deutschland (→ Länderkunde, Kap. 3.1).

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